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Die VVG - Reform tritt zum 01.01.2008 in Kraft

Das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) vom 30.05.1908 wird nun endlich grundlegend reformiert. Nachdem das Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsrechts mit großer Mehrheit im Juli 2007 vom Bundestag verabschiedet wurde, dürfte es den Bundesrat im September 2007 passieren.

Es wird folgende wesentlichen Änderungen bringen, die zu mehr Verbraucherschutz und einem gerechteren Interessenausgleich führen sollen:

  1. Erweiterte Informations- und Beratungspflicht der Versicherer
    Die Beratung ist auf die Wünsche und Bedürfnisse der Versicherungsnehmer (VN) abzustellen. Sie muss grundsätzlich dokumentiert werden. Sie muss auch während der Laufzeit des Vertrages erfolgen, wenn Beratungsbedarf des VN erkennbar ist Der Versicherer muss den VN zukünftig über die Vertragsbestimmungen und die Allgemeinen Versicherungsbedingungen informieren, bevor der VN den Vertrag eingeht.
  2. Beschränkung der vorvertraglichen Anzeigepflicht
    Der VN muss vor Vertragsschluss nur solche Umstände anzeigen, nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat.
  3. Allgemeines Widerrufsrecht
    Zukünftig können unabhängig vom Vertriebsweg und ohne Angabe von Gründen alle Versicherungsverträge widerrufen werden. Das Recht haben alle VN, also nicht nur Verbraucher, sondern z.B. auch Handwerker und Freiberufler.
    Die Widerrufsfrist beträgt zwei Wochen, bei der Lebensversicherung 30 Tage und beginnt erst zu laufen, wenn der VN sämtliche Vertragsbedingungen und Informationen erhalten hat.
  4. Wegfall des Alles- oder -Nichts-Prinzips
    Verletzt der VN nach Vertragsschluss Anzeige- bzw. Obliegenheitspflichten oder hat er den Versicherungsfall in der Sachversicherung grob fahrlässig herbeigeführt, bemessen sich die Folgen künftig danach, wie stark sein Verschulden wiegt. Einfache Fahrlässigkeit bleibt folgenlos, während bei grob fahrlässigen Verstößen die Leistung entsprechend der Schwere des Verschuldens gekürzt, aber nicht mehr vollständig versagt werden kann.
  5. Wegfall der Klagefrist gemäß § 12 Abs. 3 VVG
    Bisher musste der VN binnen sechs Monaten den Anspruch gerichtlich geltend machen, nachdem der Versicherer die Leistung schriftlich abgelehnt hatte. Diese Sonderregelung, die auf eine einseitige Verkürzung der Verjährungsfrist für den VN hinausläuft, entfällt ersatzlos.
  6. Das Prinzip der Unteilbarkeit der Prämie wird abgeschafft
    Wird der Versicherungsvertrag im Laufe des Versicherungsjahres von der Versicherung gekündigt oder durch Rücktritt beendet, muss der VN die Prämie nur bis zu diesem Zeitpunkt zahlen. Nach dem geltenden Recht schuldet er die volle Jahresprämie auch dann, wenn der Versicherungsvertrag nicht zum Ende der Versicherungsperiode (regelmäßig ein Jahr), sondern im Laufe des Versicherungsjahres endet.
  7. Verbesserung der Stellung des VN in der Lebensversicherung
    Der Anspruch auf Überschussbeteiligung wird im Gesetz als Regelfall verankert. Der VN erhält einen Anspruch auf Beteiligung an den stillen Reserven. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes hat jeder VN auch bei laufenden Verträgen diesen Anspruch, und zwar für die Restlaufzeit seines Vertrags. Bereits erfolgte Überschussbeteiligungen für die Zeit vor Inkrafttreten bleiben unberührt.

    Der Versicherer muss dem VN eine Modellrechnung erstellen, bei der die mögliche Ablaufleistung unter Zugrundelegung realistischer Zinssätze dargestellt wird.

    Der Rückkaufswert ist zukünftig nach dem Deckungskapital der Versicherung zu berechnen. Er ist im Regelfall höher als der nach dem Zeitwert berechnete Rückkaufswert und vor allen Dingen im Streitfall klar zu bestimmen.

    Die Abschlusskosten werden zukünftig auf die ersten fünf Vertragsjahre verteilt. Dies führt zu einem höheren Rückkaufswert bei frühzeitiger Beendigung des Vertrages.

    Die Transparenz wird dadurch verbessert, dass die Versicherer verpflichtet werden, die jeweiligen Abschluss- und Vertriebskosten zu beziffern und offen zu legen.

Auch nach der Reform des Versicherungsrechts wird es immer wieder Streit über die Auslegung der Versicherungsbedingungen und insbesondere die Frage geben, wie das Verschulden eines VN bei Obliegenheitsverletzungen und der Herbeiführung des Versicherungsfalls zu bewerten ist.

Dieses Rechtsgebiet ist sehr speziell. Deshalb haben die Landgerichte und Oberlandesgerichte Kammern und Senate eingerichtet, die überwiegend oder ausschließlich Fälle aus dem Versicherungsrecht entscheiden. Unter den Anwälten gibt es Fachanwälte für Versicherungsrecht, denen die Führung dieser Bezeichnung von der Rechtsanwaltskammer gestattet wird, wenn sie besondere theoretische Kenntnisse nachweislich erworben haben und nachweislich über besondere praktische Erfahrungen auf diesem Rechtsgebiet verfügen.

Hans-Dietrich Worthmann-Jütjen
Rechtsanwalt und Notar

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